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Es werden Posts vom September, 2014 angezeigt.

Zurück in die Zukunft

Wer berufsunfähig wird und die vereinbarte Berufsunfähigkeitsrente von seiner Versicherung beziehen will, muss die Leistungen entsprechend beantragen. Die Versicherung geht dann in die Prüfung, ob Versicherungsschutz entsprechend den Versicherungsbedingungen vorliegt und die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Zu diesen Anspruchsvoraussetzungen gehört auch die Prüfung, ob eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung des Kunden vorliegt. Das hat das Kammergericht (AZ: 6U 134/13) entschieden. Der Versicherer darf im Leistungsfall diese Prüfung vornehmen und der Kunde muss die entsprechenden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden, auch wenn es um einen vorvertraglichen Zeitraum geht. Nach Einschätzung des Gerichts ergibt sich aus dem VVG und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht, dass nur bei einem konkreten Verdacht einer Anzeigepflichtverletzung diese Gesundheitsdaten abgefragt werden dürfen. Es bedarf dabei keines Anfangsverdachts einer Täuschung durch den Kunde…

Problemfall Heil- und Kostenplan

Bei der Beratung zum Thema Zahnzusatzversicherung gehen die wenigsten Makler auf das Thema der Vorlagepflicht eines Heil- und Kostenplanes ein. Ein Fehler, der eventuell auch den Kunden teuer zu stehen kommt. Denn nach einem Urteil des Amtsgerichts Köln (118 C 55/14) kann die Nichtvorlage den Versicherungsschutz kosten. Denn Klausel, die vorsieht, dass Leistungen nur erbracht werden, wenn ein Heil- und Kostenplan vor Behandlungsbeginn vorgelegt wird, ist im Vertrag grundsätzlich wirksam. Legt der Kunde den Plan nicht vor, kann er keine Leistungen in Anspruch nehmen. Denn es handelt sich bei der Vorlagepflicht nicht nur um eine Obliegenheit, die er verletzt hat – vielmehr sehen die Kölner Richter in der Vorlage des Heil- und Kostenplanes eine Voraussetzung für die Gewährung des Versicherungsschutzes insgesamt. Mit anderen Worten: Kein Heil- und Kostenplan, keine Leistung der Versicherung.

Was heißt das für Ihre Beratung? Sensibilisieren Sie Ihre Kunden für das Thema. Entweder weic…

Mal ganz ehrlich: Was ist das für eine Sauerei!

Wer im Arbeitsleben eine Direktversicherung abgeschlossen oder in eine Pensionskasse eingezahlt hat, muss im Alter auf die Renten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. Das gilt sowohl für regelmäßige Rentenzahlungen wie auch für Einmalzahlungen. Das ist die Kehrseite der Freistellung von den Sozialversicherungsbeiträgen für die Leistungen in die Vertrag.

So weit, so nachvollziehbar. 

Was aber, wenn die Beiträge gar nicht freigestellt waren, sondern der Arbeitnehmer den Vertrag ohne staatliche Förderung bespart hat? Bereits vor Jahren hat das Bundesverfassungsgericht entscheiden, dass in einer Direktversicherung Beiträge zur Kranken- und Pflegepflichtversicherung nur für den Teil der Renten bzw. Zahlungen zu leisten sind, der durch den Staat gefördert worden ist. Der Teil hingegen, den der Mitarbeiter selbst bespart hatte, sollte nicht zusätzlich durch Beiträge zur Krankenkasse und Pflegepflichtversicherung belastet werden. Das Bundessozialgericht (AZ: B 12 KR 28/12 R) s…